Nachfolgend die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Situation, in der wir uns heute befinden – wirtschaftlich, kommunalpolitisch aber auch gesellschaftlich – davor haben Kommunen und Landkreise den Bund und das Land seit Jahren gewarnt. Gehört wurden wir, aber erhört wurden wir nicht. Hinzu kommen äußere Einflüsse durch eine protektionistische Zollpolitik der USA und kriegerische Auseinandersetzungen in der Ukraine und dem nahen Osten. Dies ist keine gute Ausgangsposition für den Sozialstaat, die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur oder den Umbau der Krankenhausstrukturen. Dennoch ist es unsere Aufgabe hier im Landkreis, diese Themen anzugehen oder umzusetzen.

Durch die gute wirtschaftliche Lage der vergangenen Jahre haben die Menschen verlernt, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren – beziehungsweise zu beschränken. Zu viele Versprechen wurden durch die Politik den Bürgern gegenüber gemacht. Der Staat gibt seit Jahren zu viel Geld für konsumtive Ausgaben aus und hat die vorhandene Infrastruktur kaputtgespart. Das Ergebnis ist Vertrauensverlust in Politik und Staatshandeln.

Manfred Rommel bringt es auf den Punkt, wie man dem Trend des Vertrauensverlusts entgegenwirken kann:

„Für die Politik kommt es darauf an, die Grenzen des Möglichen sichtbar und anschaulich zu machen und nicht mehr der Versuchung zu erliegen, die Grenzen des Möglichen als nicht vorhanden zu bezeichnen.“

Wir werden in nächster Zeit aufzeigen müssen, was möglich ist. Dabei sollen das Erreichte und die Erfolge der letzten Jahre nicht aufgehoben werden. Aber wir müssen schauen, was hat sich bewährt und wo sind Dinge überproportional gewachsen und entstanden, die nun wieder auf ein vertretbares Maß zurückgestutzt werden müssen. Das wird kein einfacher Prozess werden, dennoch müssen wir die Grenzen des Machbaren sichtbarmachen und den Bürgerinnen und Bürgern erklären.

Ein Prozess, der schmerzhaft ist, denn Reduzierungen und Veränderungen werden von vielen als bedrohlich empfunden. Dabei ist es in einer Demokratie normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist und sich manchmal darüber streitet. Das gehört dazu.

Personal, Verwaltungsoptimierung

Herr Landrat, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede die 23 Bürgerinnen und Bürger erwähnt, die dieses Jahr 100 Jahre alt geworden sind. Diese Mitbürgerinnen und Mitbürger haben in den vergangenen 100 Jahren vieles erlebt und überstanden. Sie haben die Frage danach, wie man das schafft und was war früher anders, damit beantwortet, dass es mehr Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gab.

Wie schafft man es aber überhaupt, 100 Jahre alt zu werden? Sicherlich trägt die heutige Medizin einiges dazu bei. Ich durfte diese Woche eine Mitbürgerin besuchen, die ihren 101. Geburtstag feierte. Wer sich mit dieser Person unterhält, dem wird schnell klar, was das Erfolgsrezept ist: Jeden Tag Bewegung – körperlich wie auch geistig –, den eigenen Körper und Geist permanent trainieren und optimieren, auch wenn man Schmerzen hat, nicht zurückblicken, sondern immer nach vorne schauen.

Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Es lässt sich gut auf den Landkreis übertragen. Wir befinden uns definitiv in einer schmerzlichen Situation und die finanzielle Lage war seit der Gründung des Landes Baden-Württemberg kaum so desolat wie heute. Es hilft jedoch nichts, zurückzublicken. Wir müssen nach vorne schauen und mit der Situation umgehen. An den äußeren Umständen wird sich in naher Zukunft nicht viel ändern, dafür sind politische Entscheidungsprozesse zu langwierig.

Daher müssen wir unermüdlich den Verwaltungsapparat optimieren und an die heutige Situation anpassen. Wir wissen seit langem, dass eine Pensionierungswelle auf die öffentliche Verwaltung zurollt beziehungsweise uns erreicht hat. Daher wäre es falsch zu glauben, mit zusätzlichen Stellen die wachsenden Aufgaben bewältigen zu können. Die Optimierung kann durch die Digitalisierung, durch Effizienzsteigerung oder durch Aufgabenabbau erfolgen.

Die zusätzlichen 8,5 Stellen haben wir in der VFB-Sitzung mitgetragen, auch die damit zusammenhängenden Steigerungen der Personalkosten von 4,4 Mio. Euro. Ohne eine echte Verwaltungsoptimierung sind wir jedoch als CDU-Fraktion nicht mehr gewillt, der Schaffung von weiteren Stellen zuzustimmen. Aus diesem Grund haben wir in der VFB-Sitzung den Antrag gestellt, dass der Kreistag künftig in einem gesonderten Tagesordnungspunkt über das Thema Personal und Stellenmehrungen beraten soll, so wie es in anderen Kreisgremien üblich ist. Dies möchte ich nochmals bekräftigen. Ein Weiter-so kann es nicht geben – die finanziellen Mittel und die Verfügbarkeit von Fachkräften sind begrenzt.

Anstehende Aufgaben / Projekte

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir über die kommenden Jahre und die vor uns liegenden Projekte sprechen, müssen wir zunächst die finanziellen Unwägbarkeiten benennen, die unseren Handlungsspielraum deutlich einschränken. Die Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe, die zusätzlichen Anforderungen aus dem Bundesteilhabegesetz sowie das weiterhin wachsende Defizit im Krankenhausbereich entwickeln sich zu einem Risikokomplex, der unseren Haushalt strukturell belastet. Wir können diese Entwicklungen nicht beeinflussen – aber wir müssen sie verantwortungsvoll steuern.

Um nochmals Manfred Rommel zu zitieren:

„Wenn man Geld nicht ausgibt, das man nicht hat, nennt man das Realismus.“

Dieser Realismus muss unsere Arbeit in den kommenden Jahren prägen – und gleichzeitig dürfen wir nicht davor zurückschrecken, notwendige Zukunftsentscheidungen zu treffen.

Der Kreistag hat zu Beginn seiner Legislatur in der Klausurtagung sich zu den großen strategischen Aufgaben bekannt, die für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises entscheidend sind: dem Krankenhausneubau im Gesundheitspark, der Elektrifizierung der Hochrheinbahn sowie dem Neu- und Umbau der Straßenmeisterei in Segeten. Diese Projekte sind zentrale Investitionen in die Daseinsvorsorge, die Mobilität und die Leistungsfähigkeit unseres Landkreises.

Um diese Vorhaben solide zu finanzieren und den Kreishaushalt zugleich zu stabilisieren, stellen wir als CDU-Fraktion den Antrag, über die Verwendung der Mittel aus dem Landes- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) in Höhe von 36,8 Mio. Euro in der nächsten VFB-Sitzung zu beraten. Wir schlagen vor, die Mittel vollständig für den Klinikneubau und die Entwicklung der Straßenmeisterei in Segeten zu verwenden.

Beide Projekte zusammen genommen lösen eine Kreditaufnahme von rund 259 Mio. Euro aus. Bei einem Zinssatz von 3 Prozent und einer Laufzeit von 25 Jahren bedeutet dies eine jährliche Belastung des Kreishaushalts durch Zins und Tilgung von 14,7 Mio. Euro. Durch den Einsatz der Mittel aus dem LuKIFG kann diese Belastung jährlich um rund 2,1 Mio. Euro gesenkt werden.

Damit verfolgen wir zwei zentrale Ziele: Erstens die Fremdfinanzierung des Gesundheitsparks und der Straßenmeisterei deutlich zu reduzieren, und zweitens den Kreishaushalt im Schuldendienst nachhaltig zu entlasten. Denn jeder Euro, den wir heute nicht kreditfinanzieren müssen, senkt unsere jährliche Belastung über Jahrzehnte hinweg.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der mir besonders wichtig ist: Je schneller die LuKIFG-Mittel abgerufen werden, desto größer ist ihre entlastende Wirkung. Durch die anhaltende Inflation verlieren die Fördermittel Jahr für Jahr an Kaufkraft. Genau deshalb ist es geboten, die Mittel frühzeitig und konsequent in diese Großprojekte zu lenken.

Unser Antrag soll auch ein Signal setzen: Wir investieren nicht ins Beliebige, sondern in das Notwendige.

Dem vor uns liegenden Kreishaushalt 2026 stimmen wir als Fraktion zu. Er weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von 7,5 Mio. Euro aus und im Finanzhaushalt ein Liquiditätsdefizit von 13 Mio. Euro. Er spiegelt damit das strukturelle Defizit wider, das ich zuvor beschrieben habe. Der Haushalt des Landkreises Waldshut ist damit kein Einzelfall, sondern reiht sich in die defizitären Haushalte vieler Kommunen und Landkreise ein. Es bleibt die Hoffnung, dass durch Bund und Land möglichst bald Abhilfe geschaffen wird.

Abschließend möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion herzlich bei Ihnen bedanken, Herr Landrat, bei den Dezernentinnen und Dezernenten, den Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie bei der gesamten Kreisverwaltung. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen wissen wir Ihren täglichen Einsatz sehr zu schätzen.

Mein Dank gilt ebenso Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Kreistag. Ein offener, fairer und zugleich engagierter Austausch ist die Basis für eine verantwortungsvolle Entscheidungsfindung für unseren Landkreis.

Ich wünsche Ihnen allen gesegnete und erholsame Festtage, Zeit zur Ruhe und einen guten Start in ein glückliches und gesundes Jahr 2026.

Lassen Sie uns die Aufgaben, die im kommenden Jahr vor uns liegen, gemeinsam, entschlossen und mit Zuversicht anpacken.

Herzlichen Dank.