Felix Schreiner zu Gesprächen in Bern: Schweiz muss Deutschland bei Endlagersuche einbinden!

18.09.2022

Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Felix Schrei-ner, zu Gesprächen in der Schweiz. Suche nach Atomendlager und Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens der EU mit der Schweiz stehen im Mittelpunkt.

Seit einigen Jahren ist Felix Schreiner Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und steht in regelmäßigem Austausch mit Schweizer Politikern aller Parteien und Fraktionen. Sein zentrales Anliegen dabei ist, zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv beizutragen. „Deutschland und die Schweiz verbindet mehr, als sie trennt“, ist Felix Schreiner überzeugt.
Bei seiner Reise nach Bern brachte er dies inmitten der Entscheidung der Nagra, das künftige Kombi-Lager für hochaktive sowie schwach- und mittelaktive Atomabfälle in der Standortregion Nördlich Lägern und die Umverpackungsanlage für Brennelemente am Standort des nationalen Zwischenlagers zu planen, zum Ausdruck. „Wir erwarten, dass die Schweizer Eidgenossenschaft die betroffenen Regionen in Deutschland vollumfänglich einbindet. Die Gefahren durch radioaktive Strahlen sowie Beeinträchtigungen beim Grundwasser machen auch vor einer staatlichen Grenze nicht Halt“, so Felix Schreiner.
In seinen Gesprächen, unter anderem mit Bundeskanzler Walter Thurnherr, Bundesrätin Viola Amherd, Die Mitte-Präsident Gerhard Pfister, Freundschaftsgruppenvorsitzende Céline Widmer und weiteren Nationalräten, betonte er nochmals die deutschen Einwände: „Die Entscheidung der Schweiz betrifft viele nachfolgenden Generationen, auch auf deutscher Seite.“ Für den CDU-Politiker sei es nicht nachvoll-ziehbar, warum sich die Nutzungsdauer für die Brennelemente-Verpackungsanlage beim nationalen Zwischenlager in Würenlingen verlängere. „Dieser Zustand ist so nicht akzeptabel“, brachte Felix Schreiner das Unverständnis der Hochrheinregion zum Ausdruck.
Die Standortvorfestlegung sei für den Abgeordneten des Wahlkreises Waldshut nach wie vor nicht nachvollziehbar. „Im Jahr 2015 hat die Schweiz den Standort Nördlich Lägern abgelehnt. Wie kam es jetzt zum Sinneswandel“, fragt sich Felix Schreiner. Er habe das Gefühl, dass die Politik in Bern wisse, dass mit einer solchen Entscheidung erhebliche Gefahren für deutsche Bürgerinnen und Bürger verbunden seien. Dies werte er als positives Zeichen bei den jetzt anstehenden bilateralen Gesprächen. Eine klare Erwartungshaltung adressierte Felix Schreiner: „Gespräche sind das Fundament für Vertrauen. Die Schweiz muss voll-umfänglich informieren und für größtmögliche Transparenz sorgen. Alles andere ist keinesfalls hinnehmbar.“
Zwar könne keine Kompensation dieser Welt vor Strahlen schützen, jedoch sei für ihn vollkommen klar, dass die betroffenen deutschen mit den Schweizer Gemeinden gleichgestellt werden müssten. Der Bundestagsabgeordnete machte darüber hinaus deutlich, dass es im weiteren Verfahren eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geben müsse.
Es sei zudem entscheidend, wieder mehr gemeinsam anstatt übereinander zu sprechen, so der Christdemokrat. „Die Auswirkungen über das gescheiterte Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz werden wir erst noch spüren.“ Der Ball liege bei der Eidgenossenschaft. „Die Schweiz muss für sich klären: Wollen sie ein starker Partner der Europäischen Union sein oder nicht?“ Das umfasse laut Felix Schreiner eben auch, der Europäischen Union entgegenzukommen. Das Ziel müsse lauten, der Schweiz die sektorale Teilnahme am europäischen Binnenmarkt zu ermöglichen. Dies setze aber voraus, dass gleiche Regeln und Pflichten respektiert würden.
Der Bundestagsabgeordnete warb für ein stärkeres Miteinander, vor allem bei grenzüberschreitenden Verkehrs-, Handels- und Bildungsthemen. „Die Schweiz bringt hervorragende Innovationen auf den Markt. Gleichzeitig profitiert sie aber auch von den Produkten Made in Germany. Das müssen wir mehr zusammenbringen.“ Im Bildungs-, Forschungs- und Techbereich gebe es noch mehr Anknüpfungspunkte. Von einem erfolgreichen Abschluss des Rahmenabkommens habe auch die vollumfängliche Beteiligung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe abgehangen. „Seit dem einseitigen Abbruch der Verhandlungen wartet Europa auf einen Plan B der Schweiz“, brachte Felix Schreiner auch seine Sorgen zum Ausdruck, dass die Beziehungen Risse bekommen könnten.
Mit Blick auf die gegenwärtige Krise bei der Energieversorgung betonte der Bundestagsabgeordnete, dass auch in diesem Bereich mehr Zusammenarbeit wünschenswert sei. „Wir benötigen dringend ein bilaterales Solidaritätsabkommen im Fall einer Gasmangellage“, forderte Felix Schreiner.