Aktuelles
Aktuelle Meldungen
aus dem Landkreis
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19.03.2019 Gemeinsamer Gesetzentwurf zu Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderung
Die beiden Regierungsfraktionen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderung für Kommunalwahl vorgelegt.
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19.03.2019 Umweltpreis „Natur nah dran“ 2019: Lauchringen für Landeswettbewerb ausgewählt
Gemeinde Lauchringen eine von landesweit 13 ausgewählten Kommunen zur Förderung der biologischen Vielfalt im Siedlungsraum. Förderung von bis zu 50 Prozent der Ausgaben möglich, maximal 15.000 Euro. Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller: „Kommunen wichtige Partner bei Natur- und Artenschutz.“
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14.03.2019 Plenarrede im Deutschen Bundestag zum Immissionsschutzgesetz
Um Rechtssicherheit zu schaffen und Diesel-Fahrverbote zu vermeiden beschließt der Bundestag eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes.
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08.03.2019 Abgeordnete unterstützen Vorgehen in Fluglärmfrage
Die CDU-Abgeordneten Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner sehen ein Mediationsverfahren als Chance für eine einvernehmliche Lösung der Fluglärm-Diskussion.
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01.03.2019 CDU Bundesvorsitzende verteidigt sich vor Gericht
Die Stochacher Narren haben die CDU Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vors Narrengericht geladen.
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21.02.2019 Felix Schreiner kritisiert Abriss der Eisenbahnbrücke Albbruck
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat über die Petition zum Erhalt der Steinbogenbrücke beraten und dem Anliegen nicht entsprochen. Kritik von Felix Schreiner an Bahn und Denkmalamt.
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20.02.2019 Hartmann-Müller begrüßt 3-Punkte-Plan zur Schließung von Funklöchern
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich gestern (19. Februar) einstimmig für Lokales Roaming ausgesprochen, um Funklöcher schneller zu schließen. Demnach sollen die Anbieter in bislang unterversorgten Regionen dazu verpflichtet werden, ihre Netze füreinander zu öffnen.
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15.02.2019 Felix Schreiner übernimmt Vorsitz der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble den Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner zum neuen Vorsitzenden der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe.
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14.02.2019 Entwicklung Ländlicher Raum: 2,9 Millionen Euro für Landkreis Waldshut
Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (CDU): „ELR-Förderung ein wichtiges Element, um Strukturen im Ländlichen Raum nachhaltig zu verbessern“.
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13.02.2019 Schulstandorte in Klettgau
CDU-Klettgau und Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner nehmen Schulstandorte in der Gemeinde Klettgau unter die Lupe.
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