Die beiden Regierungsfraktionen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderung für Kommunalwahl vorgelegt.
Gemeinde Lauchringen eine von landesweit 13 ausgewählten Kommunen zur Förderung der biologischen Vielfalt im Siedlungsraum. Förderung von bis zu 50 Prozent der Ausgaben möglich, maximal 15.000 Euro. Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller: „Kommunen wichtige Partner bei Natur- und Artenschutz.“
Um Rechtssicherheit zu schaffen und Diesel-Fahrverbote zu vermeiden beschließt der Bundestag eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes.
Die CDU-Abgeordneten Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner sehen ein Mediationsverfahren als Chance für eine einvernehmliche Lösung der Fluglärm-Diskussion.
Die Stochacher Narren haben die CDU Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vors Narrengericht geladen.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat über die Petition zum Erhalt der Steinbogenbrücke beraten und dem Anliegen nicht entsprochen. Kritik von Felix Schreiner an Bahn und Denkmalamt.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich gestern (19. Februar) einstimmig für Lokales Roaming ausgesprochen, um Funklöcher schneller zu schließen. Demnach sollen die Anbieter in bislang unterversorgten Regionen dazu verpflichtet werden, ihre Netze füreinander zu öffnen.
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble den Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner zum neuen Vorsitzenden der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe.
Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (CDU): „ELR-Förderung ein wichtiges Element, um Strukturen im Ländlichen Raum nachhaltig zu verbessern“.
CDU-Klettgau und Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner nehmen Schulstandorte in der Gemeinde Klettgau unter die Lupe.
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