Wahlkreisabgeordneter Felix Schreiner kritisiert Bundesregierung. Bund hat es nicht geschafft, den grenz-überschreitenden ÖPNV in das 9-Euro-Ticket einzubinden. Jestetten Zipfel aufgrund des Einschreitens der Landesregierung vom Baden-Württemberg vom Geltungsbereich umfasst.

Der Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Felix Schreiner kritisiert die Bundesregierung, dass Grenzregionen in den Geltungsbereichen des 9-Euro-Tickets in der Regel nicht umfasst sind. Auf Nachfrage teilte das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit, dass aufgrund des Umsetzungsprozesses im Rahmen des 9-Euro-Ticktes keine Lösung für grenzüberschreitende Verbindungen gefunden werden konnte. „Der Bundesregierung fällt erst jetzt, acht Wochen nach Einführung des vergünstigten Monatstickets, auf, dass grenzüberschreitende Verbindungen nicht vom Geltungsbereich umfasst sind“, so Felix Schreiner.
Es sei genau das eingetreten, wovor die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach gewarnt habe. Laut Felix Schreiner hätten die Verkehrspolitiker der Unionsfraktion betont, dass vor allem der ländliche Raum bei der Umsetzung des 9-Euro-Tickets nicht benachteiligt werden dürfte. „Am Ende wird das 9-Euro-Ticket mehr als 2,5 Milliarden Euro kosten. Das entspricht mehr als ein Viertel der jährlich zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel“, so der CDU-Politiker. Dieses Geld fehle beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere beim Ausbau der Bahnstrecken und bei der Stärkung der ohnehin durch die Pandemie getroffenen Busbranche. „Leider gilt das in besonderem Maße für die Grenzregionen“, sagt Felix Schreiner.
Immerhin ist für die Region erfreulich: Auf der Strecke Schaffhausen bis Lottstetten sei das 9-Euro-Ticket durch die SBB zwischenzeitlich anerkannt. „Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat richtig gehandelt und nicht auf die Bundesregierung gewartet“, lautet das Fazit des Abgeordneten Felix Schreiner. Er hatte nach Bekanntwerden, dass das 9-Euro-Ticket auf dieser Strecke nicht anerkannt würde, sich an Bund und das Land gewandt. „Für mich war inakzeptabel, dass die Menschen in der Grenzregion ausgeschlossen waren“, so der CDU-Abgeordnete.
Gleichzeitig wirbt Felix Schreiner dafür, dass die Erstattung der anfallenden Fahrgeldausfälle für die SBB vom regulären Antragsverfahren nach der Förderrichtlinie Rettungsschirm/9-Euro-Ticket umfasst sei. Die Bundesregierung teilt hierzu mit, dass die Abstimmung über die Details noch andauere. „Alles andere als die Übernahme der Erstattung über das reguläre Antragsverfahren wäre nicht akzeptabel“, sagt Felix Schreiner. Für den CDU-Mobilitätspolitiker gehe es dabei auch um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in das Experiment „9-Euro-Ticket“.