Erklärung zum Fluglärm

von Thomas Dörflinger, MdB

In einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger (CDU) gibt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine klare Linie für die weiteren Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz vor. Dörflinger hatte sich an den Bundesverkehrsminister gewandt, nachdem die Schweiz aus der gemeinsamen Analyse der Lärmbelastung mit einer eigenen Bewertung an die Öffentlichkeit gegangen war, die auf der deutschen Seite für erheblichen Widerspruch gesorgt hatte (wir berichteten).

Nach der Vorlage der genannten Analyse ist zwischen Deutschland und der Schweiz vereinbart, daß die Schweiz nunmehr einen Lösungsvorschlag für das zukünftige Anflugregime auf den Flughafen Zürich-Kloten erarbeitet und einbringt. Eine Sitzung der binationalen Arbeitsgruppe (AG) Zürich, an der auch der Landkreis Waldshut beteiligt ist, soll im Verlauf des ersten Quartals 2010 stattfinden. Peter Ramsauer: „Seitens der Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist durchgängig bestätigt worden, daß für die deutsche Seite nur Lösungsvorschlage in Frage kommen, die insgesamt betrachtet auch Verbesserungen für die Interessen der deutschen Seite bringen.“

Der Bundesverkehrsminister will die Vorschläge aus der Schweiz und den Verlauf der ersten AG-Sitzung in 2010 zunächst abwarten, bevor Entscheidungen getroffen oder mögliche Maßnahmen verabredet werden können. Ramsauer schreibt abschließend an den Bundestagsabgeordneten: „Ich möchte Ihnen hiermit genauso wie den Vertretern des Landkreises, die mein Haus in gleicher Weise angeschrieben  haben, versichern, daß wir die Interessen der süddeutschen Grenzregion, wie bisher, auf der eingeschlagenen Linie unterstützen werden.“