Haushaltstrede 2010

des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Martin Benz

Es gilt das gesprochene Wort!!!

Haushaltsrede 2010 für Haushalt des Kreises

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Finanzkrise und damit einhergehend auch die Wirtschaftskrise ist eine ganze zeitlang von vielen Menschen nicht wahrgenommen worden. Im positiven Sinne schuld daran sind bestimmt die Sonderprogramme des Bundes und der Länder. Im negativen Sinne die nicht  abreißenden Diskussionen um Steuerentlastungen. Man verspricht Steuersenkungen für die Bürgerinnen und Bürger, für Familien und Unternehmen. Finanzieren will man diese Geschenke mit Geldern, die nicht vorhanden sind.

Wachstumsbeschleunigungsgesetz heißt hierzu das Zauberwort. Der Binnenmarkt soll dadurch angekurbelt und als Folge davon wieder mehr Einnahmen generiert werden. Gleichzeitig sollen die Ausgaben für Bildung – was ja vom Prinzip her richtig ist- steigen und an bereits beschlossenen Projekten wie z.B. Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem 1. Lebensjahr festgehalten werden. Mit anderen Worten: „ Der Staat senkt seine Einnahmen sofort, hofft auf steigende Einnahmen in der Zukunft und beschließt zusätzliche Aufgaben bzw. hält an bereits beschlossenen Aufgaben fest, die mindestens zweistellige Milliardenbeiträge im Ausgabenbereich zur Folge haben!!

Es braucht keinen Sachverständigenrat und keine Wirtschaftsweisen dazu, um zum Schluss zu kommen.“ Das kann so nicht funktionieren.“
Ohne dass die Bereitschaft besteht, Ausgaben drastisch zu kürzen und Leistungsbeschlüsse mit enormen finanziellen Auswirkungen mindestens zu verschieben, werden besonders diejenigen in ihrer Handlungsfähigkeit demontiert, die diese Beschlüsse in ihren Auswirkungen treffen und die sie umsetzen müssen, ohne dafür die Gelder zu erhalten.

Insoweit haben Sie nur teilweise Recht, Herr Landrat, wenn Sie in ihrer Haushaltsrede davon sprechen:“ Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es den Landkreisen richtig gut.“ Es bedarf schon einer Ergänzung in dem Sinne:
„Wenn es den Gemeinden gut geht, dann geht es den Menschen gut und damit auch den Kreisen.“ Einer der für mich schillernsten Figuren der neuen deutschen Geschichte, unser ehemaliger Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer hatte dieses Prinzip verinnerlicht. Bleibt zu hoffen, dass man sich an ihn und das Prinzip erinnert.

Denn, was geschieht denn bereits 2009? Den Gemeinden und Städten brechen die Einnahmen weg. Im Gegensatz zum Landkreis müssen die Städte und Gemeinden nicht nur den Rückgang von Schlüsselzuweisungen, sondern auch die drastischen Einbrüche bei der Einkommenssteuer und zu einem großen Teil bei der Gewerbesteuer verkraften. Das setzt sich nahtlos in einem noch viel größeren Maß in den Jahren 2010 und 2011 fort.

Kommen z.B. nur die geplanten Steuergeschenke für die Unternehmen, so müssen bundesweit alle Gemeinden mit Mindereinnahmen von rd. einer Mrd. Euro rechnen. Den Städten und Gemeinden im Landkreis stehen 2009 im vgl. zu Beginn des Jahres – hier konnte ich aus Zeitgründen nur 12 Gemeinden betrachten – rd. 9 Mio Euro weniger Einnahmen zur Verfügung. Im vgl. des Haushaltsjahres 2010 zum Planansatz für das Jahr 2009 sind es bei 11 Gemeinden schon rd. 9,8 Mio Euro.

Ich stimme Ihnen zu, Herr Landrat, wenn Sie ausführen, der Landkreis verhält sich zu den Gemeinden solidarisch, weil er zum dritten Mal in Folge eine Kreisumlage in Höhe von 51 Mio Euro veranschlagt.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch die eindrückliche Solidarität der Städte und Gemeinden verdeutlichen. Obwohl Einnahmen bereits in 2009 in erheblichem Umfang für die Gemeinden im Gegensatz zum Landkreis wegbrechen, bleibt für das Jahr 2009 die Höhe der Kreisumlage bei 51 Mio Euro. Sogar für das schlechte Haushaltsjahr 2010 bleiben die Gemeinden trotz zu einem erheblichen Teil großer finanzieller Sorgen bei ihrer Solidarität und rütteln nicht an der Höhe der Kreisumlage.

Wenn Sie jedoch wie in Ihrer Haushaltsrede davon sprechen, ich zitiere:“ An einem kräftigen Schluck aus der Pulle, also an einer deutlichen Anhebung der Kreisumlage wird im Jahr 2011 kein Weg vorbeiführen“ ist das Wort gegenseitige Solidarität aufgrund der noch fataleren Finanzprognosen für das Jahr 2011 schon ein wenig arg strapaziert.

Unsere Fraktion sichert Ihnen eine offene Diskussion zu, d.h. aber, dass ein Ergebnis dann nicht vorweggenommen werden kann und darf. Die politische Botschaft des heutigen Tages muss daher heißen, lassen Sie uns nach der Verabschiedung  des Haushaltes für das Jahr 2010 mit der Entwicklung und soweit möglich mit der Steuerung des Haushaltes für das Jahr 2011 beginnen.

Betrachten wir aber jetzt den Haushalt für das Jahr 2010.

Die Einnahmen des Kreises erlauben uns ausgehend von einer planerischen Verschuldung i.H.v. 44 Mio Euro im Jahr 2007, die Schulden zum Ende des Jahres auf voraussichtlich 32,2 Mio Euro zurückzuführen. 12 Mio Euro für die wir keine Zinsen zu bezahlen haben und die uns dringend benötigte Spielräume schaffen. Das ist Finanzpolitik, für die unsere Fraktion maßgebend verantwortlich zeichnet. Und wie wichtig diese Spielräume sind, darauf habe ich eingangs hingewiesen. Sie sind aber auch deshalb besonders wichtig, denkt man an die Risiken die zur Zeit im Bereich des Hegau-Hochrhein-Bodensee-Klinikverbundes bestehen und denkt man an die Herausforderung einer Elektrifizierung der Hochreinbahnstrecke.

Die Einnahmesituation des Kreises hat sich im Bereich der wichtigsten Geschäftsvorfälle im vgl. zum Vorjahr sogar um rd. 1.035.000 Euro verbessert. Demgegenüber stehen Mehrausgaben i.H.v. rd. 3.417.000 Euro. Der Kreis hat somit weniger ein Einnahmeproblem im Jahr 2010 als ein Ausgabenproblem. Gewiss spielen hier die Ausgabensteigerungen im Sozialbereich, dem größten Budget überhaupt im Kreishaushalt mit einem Volumen von rd. 106,5 Mio Euro, die entscheidende Rolle. Ob diese Kosten in ganzer Höhe anfallen, wird maßgeblich von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Ich bin, was die Entwicklung der Arbeitslosenzahl im Landkreis angeht, verhalten optimistisch.

Was uns freut, -wir haben das in den letzten Jahren immer kritisiert- ist die Tatsache, dass das Land nun endlich den Betrag, der sich aus der Verrechnung der Ent- und Belastung für den Landeshaushalt aufgrund von Wohngeldentlastung im Zusammenhang von Hartz IV ergibt, an die Landkreises weitergegeben hat.

Was uns riesig ärgert, ist das weitere Zurückziehen des Bundes bei der Beteiligung an den Kosten für die Unterkunft. Der Satz sinkt von 29,4% auf 26,9%. Das führt zu einer erheblichen Mehrbelastung für den Kreis.

Mehrausgaben in beträchtlicher Höhe – wir sprechen hier von 1.473.000 Euro- fallen im Bereich der Personalausgaben an. Trotz dieser Mehrausgaben erkennen wir die Anstrengungen der Verwaltung ausdrücklich an. So werden zusätzliche Aufgaben- für die das erforderliche Geld selbstverständlich seitens des Landes nicht zur Verfügung gestellt wird- kein neues Personal eingestellt. Vielmehr wird versucht, die Aufgaben im Rahmen des bestehenden Stellenplans umzusetzen.
Unsere Fraktion trägt die Mehrausgaben mit. Das gleiche gilt bedingt für die globale Minderausgabe i.H.v. 400.000 Euro.

Bei der Effizienzrendite im Rahmen der Verwaltungsreform hat der Landkreis in den Jahren 2005 – 2008 ca. 1,2 Mio Euro „über obligo“, d.h. über der jährlichen Abzugsrate von 2 bzw. 3% erwirtschaftet. In 2009 wird ein „Effizienzdefizit“ von etwa 680.000 Euro, für 2010 von etwa 1,1 Mio Euro prognostiziert. Stellt man den erwirtschafteten Betrag und das „Effizienzdefizit“ gegenüber, verbleibt ein Delta von rd. 600.000 Euro. Wir sind  der Ansicht, dass zumindest dieses Delta im Rahmen der globalen Minderausgabe aufgefangen werden müsste.

Aufgrund der finanziell äußerst schwierigen Situation beim HBH verzichten wir auf einen entsprechenden Antrag für das Jahr 2010. Sagen aber in aller Entschiedenheit, das Defizit im Rahmen der Verwaltungsreform wird künftig nicht mehr durch die Kreisumlage aufgefangen werden können.

Unsere Fraktion begrüßt das gesteigerte Budget bei dem Gemeinschafts- und Direktaufwand für Kreisstraßen. Hier sind wir in der Lage einen Teil der dringend benötigten Straßensanierungen durchzuführen. Obwohl die Wünsche und Notwendigkeiten für den Straßenbau deutlich höher ausfallen, können wir im Jahr 2010 doch einiges tun. Das gilt ebenfalls für den Unterhalt der kreiseigenen Grundstücke und Gebäude. Rd. 2,8 Mio Euro sind eigenfinanziert, d.h. ohne Mittel aus dem Konjunkturprogramm, die noch als zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Bereits in den letzten drei Jahren wurden erhebliche Mittel für den Unterhalt bereit gestellt. Als erfreuliches Ergebnis daraus konnte der Ansatz für Energiekosten im Jahr 2010 um 30% gesenkt, das gesamte Budget der Bewirtschaftungskosten um 10% gesenkt werden.

Einen überragenden Stellenwert nahm in den letzten Jahren und nimmt auch für das Jahr 2010  wieder der Bereich Bildung ein. Das Schulbetriebsbudget beträgt satte 1.634.000 Euro. Nicht verbrauchte Mittel aus 2009 können für weitere Ausgaben nach 2010 übertragen werden. Auf die Ausgaben für die Schulinfrastruktur und dem sich daraus ergebenden Zuschussbedarf von rd. 3,36 Mio Euro bin ich bereits eingegangen.

Ähnliches gilt für den öffentlichen Personennahverkehr. Die Zeiten sind noch gar nicht so lange her, als erhebliche Mittel, die für den Straßenbau zur Verfügung stehen sollten, zur Deckung des Zuschussbedarfes herhalten mussten. Der Zuschuss kann im Jahr 2010 fast aus Eigenmitteln gedeckt werden. Außerordentlich begrüßen wir dabei, die erste Rate für die Planungskosten zur Elektrifizierung der Hochrheinbahnstrecke.

Selbst im Bereich der Pflegeheime lässt sich die von uns angemahnte positive Entwicklung erkennen. Vielleicht ist es aber gerade deshalb die richtige Zeit, das nächste Jahr intensiv im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, über ein Zurückziehen des Kreises aus der operativen Tätigkeit in diesem Bereich nachzudenken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegen Haushalte vor, die hervorragend ausgearbeitet und einiger-maßen lesbar sind. Ihnen Herr Stein und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür ein herzliches Dankeschön.

Es kann auch im Jahr 2010 eine Zuführungsrate i.H.v. 2.230.000 Euro erwirtschaftet werden. Nach wie vor liegt uns ein Haushalt vor, der alle Bereiche abdecken kann, der Ausgaben in Bildung, ÖPNV, Straßen, in Tourismus, Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt und vieles mehr zulässt. Auf dem Gebiet der Abfallversorgung ist der Kreis hervorragend aufgestellt.

Wir stimmen daher der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und allen anderen Plänen, sei es in dem Bereich Abfallwirtschaft, und in den Bereichen der Eigenbetriebe Pflegheime, der gemeinnützigen Gesellschaft für Familienhilfe zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.