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Politischer Diskussionsabend mit MdB Felix Schreiner

Höchenschwand (pic) Gut besucht war am  Dienstag, 22.Januar 2019, 20 Uhr,  ein kommunalpolitisches Gespräch mit MdB Felix Schreiner im Lesesaal des „Haus des Gastes“. Der Abend war von denCDU-Ortsverbänden Höchenschwand und Häusern als Informationsveranstaltung zur Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019 auch mit dem Ziel initiiert worden, weitere Kandidaten für die Listen zur Gemeinde- und Kreistagswahlen zu finden.

Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Höchenschwand, Georg Villinger, konnte neben Felix Schreiner auch den ehemaligen Bernauer Bürgermeister Rolf Schmidt willkommen heißen. Schmidt hatte die Veranstaltung besucht, um für den Wahlkreis 7 (St. Blasien) mögliche CDU-Kandidaten für die Liste zur Kreistagswahl anzusprechen.

Er habe für den Gemeinderat kandidiert um „die Heimat zu gestalten“, sagte Georg Villinger in seiner Begrüßung und er habe dies für die CDU getan, weil seiner Meinung nach diese Partei im Südbadischen Raum den Durchgriff auf andere politische Ebenen habe und darum auch politisch vieles erreichen könne. Felix Schreiner erinnerte an seine Kandidatur für den Gemeinderat in Lauchringen vor 10 Jahren. Der Ortsverband Lauchringen habe damals den Versuch mit einem jungen Kandidaten gewagt und damit eine Bewegung losgetreten. Er habe diesen Schritt noch nie bereut. Schreiner sah den Gemeinderat als politische Basis für die Entwicklung von Ideen zur Gestaltung der Heimat. Leider sei auch heute noch die Jugend in den kommunalpolitischen Gremien immer noch unterrepräsentiert, bedauerte Schreiner. Junge Menschen sollten sich nicht von einer Kandidatur zum Gemeinderat abschrecken lassen. „Wir brauchen in den kommunalpolitischen Gremien ein breites Spektrum der Gesellschaft“, forderte Schreiner.

Zum Einstieg in die politische Diskussion ging Schreiner zunächst auf einige bundespolitische Themen wie den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende der CDU und die Wahl von Annegret Kramp Karrenbauer ein. Diese habe einen guten Start hingelegt, wenn gleich viele in der CDU, so auch in Waldshut, Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden lieber gesehen hätten. Bei der EU-Wahl sah Schreiner die CDU/CSU mit dem Kandidaten Manfred Weber hervorragend aufgestellt. Weber habe auch gute Chancen auf Amt des EU-Kommissionspräsidenten, meinte Schreiner. Kritisch sah dieser die Aktivitäten der „Deutschen Umwelthilfe“ die beim Thema Dieselfahrverbote zwischenzeitlich gegen 39 Städte Klagen eingereicht habe. „Dies ist ein völlig überzogener Feldzug gegen die Automobilindustrie, den die festgestellten Werte liegen nur geringfügig über den Grenzwerten“, sagte dazu Felix Schreiner.

Robert Kirner aus Höchenschwand kritisierte die ungerechte Verteilung der EU-Zuschüsse für landwirtschaftliche Betriebe. Er sah hier Großbetriebe als bevorzugt an. Als völlig überzogen beurteilte er die aktuellen Ideen zur Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 auf deutschen Autobahnen.

Der Kreisvorsitzende des BLHV, Oswald Tröndle, kritisierte die geänderte Agrarförderung der EU (GAP) und die starke steuerliche Belastung des Mittelstandes.

Reinhard Villinger sah bei der aktuellen Diskussion um den Diesel eine Schlamperei der Produzenten in der Messtechnik. Dies ist eine Blamage für den Industriestandort Deutschland und ein Betrug am Bürger. Der Verkehrsminister diene hier der Automobilindustrie, kritisierte Villinger.

Der Höchenschwander Gemeinderat Claudius Rautenberg kritisierte das langwierige Verfahren zur Einführung der PKW-Maut. Kritisch sah Rautenberg auch die überzogene Bürokratie bei der Beantragung der Fördergelder für den Ausbau des Breitbandes. „Die Gemeinde musste dafür einen Eigenbetrieb gründen und Kredite aufnehmen“, sagte Rautenberg.

Weitere Themen in der Diskussion waren das geringe Rentenniveau in Deutschland im Vergleich zur Schweiz und die überzogene Bürokratie bei der Umsetzung von EU-Vorschriften. Ein besonders drastisches Beispiel nannte hier der ehemalige Bürgermeister von Bernau, Rolf Schmidt. So untersage eine Vorschrift den Landwirten ihre Viecher an den Bächen trinken zu lassen. „Die Leute verstehen das nicht mehr“, sagte Rolf Schmidt.


Georg Villinger zog ein positives Fazit des Abends. Die lebhafte Diskussion habe gezeigt, dass der Informationsabend notwendig und richtig war. Er ermunterte die Teilnehmer, sich mehr kommunalpolitisch zu engagieren und sich als Kandidaten für die CDU-Liste zur Verfügung zu stellen.


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Diskussionsabend mit MdB  Felix Schreiner

Unser Foto zeigt die Teilnehmer am Diskussionsabend mit MdB Felix Schreiner

Diskussionsabend mjit Felix Schreiner

Es durfte auch mal gelacht werden

Diskussionsabend mit Felix Schreiner

Unser Foto zeigt den Höchenschwander CDU Gemeinderat Claudius Rautenberg bei seinem Diskussionsbeitrag


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