Mit bis zu 61 Millionen Franken will die Schweiz die EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützen. Der Vorsitzende der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Felix Schreiner, begrüßt das Ergebnis der Volksabstimmung

„Die Entscheidung der Schweizerinnen und Schweizer, Frontex zu unterstützen, ist ein gutes Signal für die Zusammenarbeit in Europa“, fasst der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch Schweizerischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Felix Schreiner, das Ergebnis der Volksabstimmung vom gestrigen Sonntag, 15. Mai 2022 zusammen. „Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat entschieden, dass die Eidgenossenschaft einen Beitrag für die Sicherheit in Europa leisten möchte“, so Felix Schreiner. In der Volksabstimmung haben die Schweizerinnen und Schweizer mit mehr als 70 Prozent entschieden, dass sich das Land am Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligen möchte. Der Jahresbeitrag der Schweiz steigt von 24 auf 61 Millionen Franken. Zudem werden künftig 40 statt nur sechs Mitarbeiter entsendet. Für den Bundesabgeordneten Felix Schreiner, der seinen Wahlkreis Waldshut an der deutsch-schweizerischen Grenze hat, gehe es auch um die Übernahme von Verantwortung: „Durch den Ukraine-Krieg drohen Lieferketten unterbrochen zu werden, was zu einer weiteren Zunahme der Migrationsströme, auch über das Mittelmeer, führen könnte.“ Unter Einhaltung von Grundrechten gehe es an den EU-Außengrenzen um die Schaffung von Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Wer auf Binnengrenzkontrollen verzichte, müsse den effektiven Schutz an den Außengrenzen sicherstellen. Dafür bedürfe es einer auskömmlichen Ausstattung von finanziellen, rechtlichen und personellen Mitteln. Der Abgeordnete betont die Notwendigkeit von Frontex. Die Behörde spiele eine Schlüsselrolle für die Sicherheit Europas. „Die Schweiz steht zu unseren Werten im Schengen-Raum. Die europäische Sicherheitsarchitektur wird auch mit der Unterstützung der Schweiz verbessert“, so Felix Schreiner.