Ampel-Regierung gräbt dem Ökostrom das Wasser ab! CDU-Wahlkreisabgeordneter kritisiert den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zum EEG 2023. Die Ampel-Koalition setzt bei der Novellierung des EEG fast ausschließlich auf Sonne und Wind. Gesetzentwurf enthält keine Förderung für kleine Wasserkraftanlagen. Region ist betroffen!

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit. Ut commodo pretium nisl. Integer sit amet lectus. Nam suscipit magna nec nunc. Maecenas eros ipsum, malesuada at, malesuada a, ultricies dignissim, justo. Mauris gravida dui eget elit.

Die Ampel-Koalition setzt bei der Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG 2023), das im Rahmen des so genannten „Osterpaketes“ vorgestellt wurde, fast ausschließlich bei den Erneuerbaren Energien auf Sonne und Wind. „Zielführender wäre, alle Erneuerbaren Energien zu unterstützen und zu fördern. Potentiale bei der Wasserkraft werden ausgeblendet“, so der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner, der auch mit der Interessengemeinschaft Kleine Wasserkraft im Südschwarzwald in Kontakt steht.
Die geplante Streichung der Einspeisevergütung für Wasserkraftwerke bis 500kW komme einem Modernisierungsdeckel für rund 90 Prozent der über 7.000 Wasserkraftanlagen in Deutschland gleich. „Das Gegenteil ist notwendig: Die Kapazitäten der Wasserkraft müssen erhalten und durch Modernisierung sukzessive erhöht werden“, so Felix Schreiner.
Es sei absehbar, dass ohne eine entsprechende Einspeisevergütung auch bei uns im Wahlkreis am Hochrhein und im Hochschwarzwald viele der sogenannten Kleinwasserkraftwerke zurück gebaut werden müssten. „Dies wäre ein massiver Einschnitt für diese heimische, akzeptierte, grundlastfähige und klimaverträgliche Energieart“, so der CDU-Politiker.
Die Pläne der Ampel-Koalition hätten massive Auswirkungen auch vor Ort. Denn im Landkreis Waldshut sei die Wasserkraft besonders stark. So entstammen über 30 Prozent des in Baden-Württemberg produzierten Wasserkraftstroms aus dem Landkreis Waldshut. Neben den großen Wasserkraftwerken am Rhein kommen über 60 weitere kleinere Wasserkraftanlagen hinzu. „Anhand dieser Größenordnungen wird ersichtlich, welche Auswirkungen solche Entscheidungen auch bei uns vor Ort haben“, betont Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner.
Die Gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde er sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Betreiber dieser Anlagen nicht im Stich gelassen würden. Die Wasserkraft könne und werde einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung unseres Landes bereitstellen.
Im laufenden Gesetzgebungsverfahren müssten die Kritikpunkte nochmals thematisiert werden. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Ampel-Koalition sich vom BUND beeinflussen lassen hätte, nahezu ausschließlich auf Windkraft zu setzen. Der Bundestagsabgeordnete sagt: „Die Ampel-Regierung muss nochmals ran und ihren Entwurf für das EEG 2023 überarbeiten. Es geht um einen gesamthaften Ansatz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in unserem Land.“